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BetriebsHaftpflichtPilot

Ratgeber

Wann zahlt die Betriebshaftpflicht nicht?

Die Betriebshaftpflicht zahlt nicht für die Nachbesserung Ihrer eigenen mangelhaften Arbeit, nicht für Schäden an Ihrem eigenen Betrieb und nicht bei Vorsatz. Grobe Fahrlässigkeit ist dagegen in der Regel versichert. Weitere häufige Gründe für eine Ablehnung sind eine Tätigkeit, die nicht im Vertrag steht, verletzte Pflichten wie eine verspätete Schadenmeldung und vertraglich übernommene Haftung, die über das Gesetz hinausgeht.

Von Kosovar Spahiu, Versicherungsmakler · Stand:

Die kurze Antwort

Die Betriebshaftpflicht ersetzt Schäden, die Sie anderen zufügen und für die Sie nach Gesetz haften, nicht mehr und nicht weniger. Alles, was darüber hinausgeht, ist entweder gar nicht versichert oder nur, wenn es im Vertrag ausdrücklich eingeschlossen ist. Die folgenden acht Fälle sind in der Praxis die häufigsten Gründe, warum ein Versicherer nicht oder nur teilweise zahlt.

1. Ihre eigene mangelhafte Arbeit (Erfüllungsschaden)

Wenn Ihre Arbeit mangelhaft ist, müssen Sie sie selbst nachbessern. Das zahlt keine Haftpflichtversicherung. Die Musterbedingungen der Haftpflichtversicherung (AHB, Ziffer 1.2) schließen ausdrücklich aus:

  • die Erfüllung des Vertrags und die Nacherfüllung
  • Minderung, Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung
  • Nutzungsausfall des Vertragsgegenstandes, wenn der geschuldete Erfolg ausbleibt
  • Vermögensschäden, weil die Leistung zu spät kommt

Beispiel: Die Fliesen in einem neuen Bad liegen hohl und müssen neu verlegt werden. Das Neuverlegen ist Ihre Gewährleistung. Läuft durch eine undichte Fuge aber Wasser in die Wohnung darunter, ist der Schaden dort ein Haftpflichtschaden.

Für Handwerker ist das die häufigste Enttäuschung. Die Versicherung schützt vor den Folgen eines Fehlers für andere, nicht vor dem Fehler selbst.

2. Kosten, um an den Mangel heranzukommen

Auch Schäden, die erst entstehen, um die Nachbesserung durchführen zu können, sind nach den Musterbedingungen ausgeschlossen. Typisch sind sogenannte Nachbesserungsbegleitschäden: Um eine undichte Leitung zu reparieren, müssen Fliesen abgeschlagen und Wände geöffnet werden. Das Öffnen und Wiederherstellen kann teurer werden als die eigentliche Reparatur.

Manche Tarife für Handwerker schließen solche Kosten wieder ein, oft mit einer eigenen Summe und meist nur, wenn ein Folgeschaden entstanden ist. Auch die erweiterte Produkthaftpflicht kann hier helfen, wenn Sie mangelhafte Teile eingebaut haben. Ob und wie weit Ihr Tarif das abdeckt, steht in den besonderen Bedingungen.

3. Schäden am eigenen Betrieb

Die Haftpflichtversicherung ersetzt Ansprüche Dritter, nicht Ihre eigenen Schäden. Nicht versichert sind deshalb zum Beispiel:

  • Ihr Werkzeug, Ihre Maschinen und Fahrzeuge
  • Ihre Waren und Materialien
  • Ihre Werkstatt oder Ihr Büro (bei Miete gilt: siehe Mietsachschäden)
  • Ihr Umsatzausfall nach einem Schaden

Dafür gibt es eigene Versicherungen, etwa die Inhalts-, Maschinen- oder Betriebsunterbrechungsversicherung. Gegen die Folgen eines Hackerangriffs auf den eigenen Betrieb hilft eine Cyberversicherung, mehr dazu bei unserer Schwesterseite CyberSchutzPilot.

4. Vorsatz und bewusst mangelhafte Arbeit

Bei Vorsatz zahlt die Haftpflichtversicherung nicht. Das regelt § 103 VVG für die Haftpflichtversicherung ausdrücklich, und Ziffer 7.1 AHB wiederholt es. Ziffer 7.2 AHB geht einen Schritt weiter: Auch wer in Kenntnis eines Mangels Arbeiten ausführt oder Produkte in Verkehr bringt, verliert den Schutz.

Grobe Fahrlässigkeit ist dagegen in der Regel versichert. Wer im Stress einen schweren Fehler macht, ist also nicht automatisch ohne Schutz. Einzelne Tarife regeln Sonderfälle, etwa das bewusste Abweichen von Vorschriften, unterschiedlich.

5. Eine Tätigkeit, die nicht im Vertrag steht

Versichert ist, was im Vertrag beschrieben ist, plus typische Nebentätigkeiten. Wenn ein Schaden bei einer Arbeit entsteht, die dort nicht oder nur ungenau genannt ist, kann der Versicherer die Leistung verweigern. Ein Malerbetrieb, der auch Böden verlegt, oder ein Elektriker, der Photovoltaik auf Dächern montiert, sollte das im Vertrag stehen haben.

6. Pflichten verletzt: Anzeige, Antrag, Beitrag

Auch ein grundsätzlich versicherter Schaden kann ganz oder teilweise unversichert sein, wenn Sie vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt haben. Die wichtigsten:

  • Falsche Angaben im Antrag: Wer bei Vertragsschluss gefragte Umstände falsch oder unvollständig angibt, riskiert den Schutz (§ 19 VVG).
  • Verspätete Schadenmeldung: Tatsachen, die Ihre Haftung auslösen könnten, müssen Sie innerhalb einer Woche melden (§ 104 VVG). Wie Sie richtig vorgehen, steht im Ratgeber Was tun im Schadenfall?
  • Unbezahlter Beitrag: Ist der erste Beitrag bei Eintritt des Schadens nicht bezahlt, besteht in der Regel noch kein Schutz (§ 37 VVG). Auch bei späteren Beiträgen kann ein Zahlungsverzug zum Verlust des Schutzes führen.
  • Veränderungen nicht gemeldet: Neue Tätigkeiten, deutlich mehr Personal oder Umsatz sollten Sie dem Versicherer mitteilen.

Ob der Versicherer bei einer Pflichtverletzung ganz, teilweise oder gar nicht leistungsfrei ist, hängt vom Verschulden ab. Bei leichter Fahrlässigkeit bleibt der Schutz meist bestehen.

7. Vertraglich übernommene Haftung

Die Betriebshaftpflicht deckt Ihre gesetzliche Haftung, nicht das, was Sie in Verträgen zusätzlich versprechen. Ziffer 7.3 AHB schließt Ansprüche aus, soweit sie über den gesetzlichen Umfang hinausgehen. Typische Fälle:

  • Vertragsstrafen bei verspäteter Fertigstellung
  • verschuldensunabhängige Haftungszusagen gegenüber einem Generalunternehmer
  • Freistellungen, die weiter reichen als das Gesetz

Wer als Nachunternehmer arbeitet, sollte solche Klauseln vor der Unterschrift prüfen lassen. Mehr dazu im Ratgeber Subunternehmer richtig mitversichern.

8. Ausgeschlossene Risiken und überschrittene Summen

Einige Risiken sind in der Betriebshaftpflicht grundsätzlich nicht oder nur mit Zusatzbaustein versichert. Dazu gehören je nach Tarif:

  • Schäden an der Sache, an der Sie arbeiten, ohne Einschluss der Tätigkeitsschäden
  • Schäden an gemieteten Räumen ohne Einschluss der Mietsachschäden
  • Schäden durch zulassungspflichtige Fahrzeuge (dafür ist die Kfz-Haftpflicht zuständig)
  • Umweltschäden ohne passenden Baustein

Und schließlich: Ist der Schaden größer als die vereinbarte Deckungs- oder Teilsumme, zahlen Sie den Rest selbst. Wie Sie eine passende Summe festlegen, erklärt der Ratgeber Welche Deckungssumme ist sinnvoll? Alle Bausteine im Überblick stehen auf der Seite Was deckt eine Betriebshaftpflicht ab?

So vermeiden Sie böse Überraschungen

Die meisten Ablehnungen lassen sich vorher vermeiden. Prüfen Sie einmal im Jahr:

  1. Stehen alle Tätigkeiten im Vertrag, die Sie heute ausüben?
  2. Passen Deckungssumme und Teilsummen zu Ihren Aufträgen?
  3. Sind Tätigkeits-, Mietsach- und Leitungsschäden eingeschlossen, wenn Sie sie brauchen?
  4. Enthalten Ihre Aufträge Haftungsklauseln, die über das Gesetz hinausgehen?

Diese Prüfung übernehmen wir gern, kostenlos und mit einem Vergleich mehrerer Versicherer.

Häufige Fragen

Zahlt die Betriebshaftpflicht bei grober Fahrlässigkeit?

In der Regel ja. Nach § 103 VVG ist der Versicherer in der Haftpflichtversicherung nur dann leistungsfrei, wenn Sie den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt haben. Grobe Fahrlässigkeit, also ein besonders schwerer Sorgfaltsverstoß, bleibt versichert, sofern der Vertrag nichts anderes regelt.

Zahlt die Versicherung, wenn mein Mitarbeiter den Schaden verursacht hat?

Ja, Schäden, die Mitarbeitende bei der Arbeit für Sie verursachen, sind in der Betriebshaftpflicht üblicherweise mitversichert, einschließlich ihrer persönlichen Haftung. Ausgenommen sind auch hier vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

Was kann ich tun, wenn der Versicherer die Zahlung ablehnt?

Lassen Sie sich die Ablehnung schriftlich und mit Begründung geben und prüfen Sie, auf welche Klausel sich der Versicherer stützt. Als Makler übernehmen wir diese Prüfung für unsere Kunden. Bleibt es beim Streit, kann je nach Fall der Versicherungsombudsmann helfen, der auch Beschwerden von Kleingewerbetreibenden annimmt, sonst kommt eine anwaltliche Prüfung in Frage.

Verliere ich den Schutz, wenn ich beim Kunden einen Fehler zugebe?

Nicht automatisch. Nach § 105 VVG darf der Versicherer seine Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil Sie den Anspruch anerkannt oder bezahlt haben. Er zahlt aber nur das, was Sie nach Gesetz tatsächlich schulden. Was Sie darüber hinaus zusagen, tragen Sie selbst. Deshalb ist Zurückhaltung trotzdem richtig.

Lassen Sie Ihre Betriebshaftpflicht unabhängig prüfen

Ob Neuabschluss oder Check Ihres bestehenden Vertrags: Wir prüfen, ob Ihre Tätigkeiten richtig versichert sind, und holen Angebote mehrerer Versicherer ein. Das Gespräch kostet Sie nichts.